Viele Kommentare und „Berichte“ in den Medien (z.B. zur „Bevölkerungsentwicklung“, „Alterspyramide“ oder „Förderung der Familien, statt der Ehe“ oder „bezahlbarem Wohnraum“) übersehen die wichtigsten Fakten zum gegenwärtigen System in Deutschland.

Im folgenden sollen Grundlagen im gegenwärtigen System kompakt dargestellt werden. Das heißt nicht, dass es in einem geänderten System nicht viel besser sein könnte oder sich andere Möglichkeiten oder Ziele ergeben würden, nur müsste dann grundsätzlich über das System diskutiert werden. So lange jedoch das System an sich nicht in Frage gestellt wird, gelten die folgende Fakten:

1. Ein Deutscher* ist eine beliebige Person mit deutscher Staatsbürgerschaft.
2. Mehr Geld für die unteren Lohngruppen kommt Allen zu Gute.
3. Kinder finanzieren keine Rentner*.
4. Eine Ehe (Lebenspartnerschaft) dient der Absicherung, nicht der Vermehrung.
5. Es gibt genug Menschen, die in Deutschland arbeiten wollen.
6. Nicht jeder Mensch braucht eine Erwerbsarbeit, manche brauchen zwei.
7. Wohnungsbau führt zu teurerem Wohnraum.
8. Eine nachhaltige Versorgung der bestehenden Bevölkerung ist in Deutschland allein nicht möglich.

 

1. Ein Deutscher* ist eine beliebige Person mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Wie die Staatsbürgerschaft vergeben wird ist durch einfache Gesetzgebung festgelegt. Beispiele aus der jüngeren Geschichte sind die „doppelte Staatsbürgerschaft“, oder die Bestimmungen für die Einbürgerung. D.h. jeder Mensch kann theoretisch „deutscher Staatsbürger*“ und damit „Deutscher*“ werden, es muss ihm nur die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden. Die Herkunft, Rasse, Abstammung oder etwas anderes aus Art.3 Absatz 3 GG spielen dabei keine Rolle.
So kann schon heute z.B. ein gebürtiger Portugiese oder Grieche zum „Deutschen“ werden und damit die Altersverteilung unter den „Deutschen*“ verändern. Eine Geburt in Deutschland oder von deutschen Eltern ist dafür nicht notwendig.

(Hier z.B. zur Flüchtlings- und „Wir sind das Volk“-Thematik.)

Kurz: Würde z.B. immer allen Personen, die in Deutschland eine Arbeitsstelle haben, die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen, würden „die Deutschen“ selbst ohne ein einziges Kind deutscher Eltern niemals aussterben.

2. Mehr Geld für die unteren Lohngruppen kommt Allen zu Gute.

Die unsozialen Forderungen der Gewerkschaften nach prozentualen Lohnerhöhungen werden schon an anderer Stelle thematisiert. Sie führen auf jeden Fall dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Dabei ist gerade das Lohnniveau der breiten Masse das Wichtigste, (oder das System wird so geändert, dass die Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialkassen Pflicht wird, die versicherten Leistungen der Pflegepflichtversicherung erheblich ausgeweitet werden, diese Beiträge immer an die Lohnhöhe gekoppelt sind und … – aber das wären schon zu viele Änderungen um hier noch zu den Grundlagen des bestehenden Systems zu passen…)

Da die Steuern und Sozialbeiträge nur in gewissem Rahmen prozentual an die Einkommen gekoppelt sind, helfen viele absolut (nicht nur prozentual) höhere Einkommen auch zur Finanzierung derer, die (direkt) kein selbst erwirtschaftetes Einkommen haben (wie z.B. Rentner*). Für die Krankenkasse (und die wichtige Pflegeversicherung) sind zudem viele Personen, die mehr Einkommen haben, nützlicher als wenige Personen, die sehr viel Einkommen haben. Zum Beispiel ließe sich eine hohe Anzahl an älteren Menschen schon durch ein absolut höheres Lohnniveau der breiten Masse bzw. Schließung der Schere zwischen Arm und Reich finanzieren.

Kurz: Gibt es viel mehr „Gut-Verdiener*“ (z.B. statt „Top-Verdiener*“), stärkt das die Staatseinnahmen, die Sozialkassen und damit auch die Absicherung im Alter, bei Krankheiten und Pflegebedürftigkeit. 

3. Kinder finanzieren keine Rentner*.

Das gegenwärtige soziale System ist so organisiert, dass alle Personen mit Erwerbsarbeit bzw. Einkommen in gewisser Weise die Personen ohne Einkommen mitfinanzieren. Das betrifft die gesetzliche Krankenkasse genauso, wie das Rentensystem oder … . Da Kinderarbeit verboten ist, haben die meisten Kinder kein Einkommen mit dem sie jemand anders mitfinanzieren könnten.
Unsere Sozialsysteme beruhen damit nicht auf Kindern, sondern überwiegend auf Personen in Erwerbsarbeit. Da Kinder zusätzlich vom Staat – also allen Steuerzahlern* – unterstützt werden, fehlt dieses Geld natürlich an anderer Stelle und damit u.a. auch den Rentnern* (z.B. Kindergeld = ca. 40.000 Euro bis zum 18. Lebensjahr, Kindertagesstätten / Betreuungsgeld, das kostenlose Schulsystem = ca. 50.000 Euro pro Schullaufbahn, evtl. Studium = ca. 30.000 Euro für 8 Semester, Familienversicherung in der Krankenkasse, …). Auch wenn Nationalisten* es sicher nicht gerne hören: jeder in Deutschland tätige „ausländische Arbeiter*“ unterstützt „die Deutschen“ mehr als ein „deutsches Kind“. (… und der Bedarf ist da …)

Auch die „Alterspyramide“ ist daher für die Finanzierung von Rentnern* (und Kindern!) nicht direkt relevant, da es dafür nur möglichst hoher Einnahmen von Steuern / Sozialbeiträgen bedarf (von Beitragszahlern* egal welchen Alters). Vielmehr ist es sogar so, dass ältere Arbeitnehmer* in der Regel mehr Beiträge / Steuern zahlen als junge und selbst Rentner* unterliegen noch der Steuerpflicht.

Kurz: Kinder helfen nicht zur Finanzierung einer „überalterten Gesellschaft“. Dafür helfen nur Steuerzahler*, (egal welcher Abstammung, Rasse, Altersklasse, …) die möglichst viel Steuern und Sozialbeiträge bezahlen (können). Kinder sind erst mal ein zusätzlicher Kostenfaktor. (Jedes Kind, das ein arbeitsloser Erwachsener* oder ausgewanderter Akademiker* wird, erst Recht.)

4. Eine Ehe (Lebenspartnerschaft) dient der Absicherung, nicht der Vermehrung.

In der Diskussion um „eine Ehe für Alle“ wird oft vorgebracht, dass die „Ehe“ der Zeugung von Kindern dient und damit nicht für Gemeinschaften denkbar ist, die auf „natürlichem Wege“ keine Kinder zeugen können. Warum mit diesem Argument ausschließlich homosexuellen Personen einen Ehe verwehrt werden soll, und nicht auch anderweitig zeugungsunfähigen (oder zeugungsunwilligen) Personen, erscheint nicht logisch. Gerade älteren Frauen würde mit diesem Argument aber eine „partnerschaftliche“ Absicherung unmöglich gemacht. Auch kinderlose Ehen, wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel müssten dann konsequenterweise unzulässig sein…

Der Staat und damit die Gesellschaft haben allerdings einen anderen Vorteil von zwei Personen, die eine Ehe eingehen, nämlich eben den der gegenseitigen Absicherung bzw. Verantwortung. Ist bei Schwierigkeiten einer unverheirateten Person der Sozialstaat in der Pflicht, ist bei verheirateten Menschen zuerst der eingetragene Andere in der Pflicht. Hier übernehmen also zwei Personen gegenseitig füreinander Verantwortung und entlasten und festigen damit den Staat bzw. die Solidargemeinschaft. Auch eine kinderlose Ehe ist damit eine Art „kleines Fundament“ des Staates und in dieser Funktion unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Für alle Belange, die darüber hinaus „Kinder“ betreffen, gibt es den Begriff der „Familie“.

Kurz: „Ehe“ ist in Deutschland ein Bund zweier Personen zur gegenseitigen Absicherung bzw. rechtlichen Versicherung der gegenseitigen Verantwortung füreinander. Kinder spielen dafür keine Rolle, sie finden sich im Begriff der „Familie“.
Übrigens: Für eine Verwehrung der „Eheschließung“ darf kein Grund aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes genannt werden. Wer doch mit einem solchen argumentiert (wie z.B. Angela Merkel mit dem Hinweis auf das „Geschlecht“) wendet sich in gewisser Weise gegen die Verfassung und könnte streng genommen damit ein Fall für den Verfassungsschutz werden.

 5. Es gibt genug Menschen, die in Deutschland arbeiten wollen.

Selbst ohne Blick auf die Zuwanderung von Europäern oder die Flüchtlingsboote im Mittelmeer, zeigt die Arbeitslosenstatistik, dass es in Deutschland bereits jetzt – und auch in absehbarer Zeit – mehr Menschen gibt, die einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen, als es für diese Arbeitsstellen gibt. Mehr Kinder zu zeugen, ist für diese Problematik – auch global betrachtet – erst mal nicht hilfreich.
Außerdem helfen unserem heutigen System – wie oben bemerkt – nicht viele „Deutsche“, sondern nur viele „Einkommen“.

Kurz: Die Diskussion sollte sich immer um möglichst viele gute Einkommen und nicht um die Zunahme oder Abnahme der deutschen Bevölkerung drehen – und übrigens auch nicht um „Arbeitsplätze“, sondern um Einkommen.

6. Nicht jeder Mensch braucht eine Erwerbsarbeit, manche brauchen zwei.

War es früher üblich, dass eine Person auch mal zwei oder drei weitere Personen mit versorgt hat, braucht heute manchmal eine Person zwei bis drei Jobs, um sich selbst zu versorgen. Dabei gibt es Menschen, die keinen großen Wert auf Erwerbsarbeit legen und mit einem bescheidenen Leben mit entsprechender Absicherung zufrieden sind (/wären). Sinnvolle Tätigkeiten, die keine Erwerbsarbeit sind, gibt es für alle genug. Jede Person, die keiner Erwerbsarbeit nachgeht, handelt sozial, indem sie einen Arbeitsplatz für jemanden frei macht, der diesen vielleicht dringender braucht.

7. Wohnungsbau führt zu teurerem Wohnraum.

Ein großes Problem ist, dass vereinfachte Theorien für einfache Waren (z.B. von „Angebot und Nachfrage“ für Erdöl), auf komplexe Produkte (wie Smartphones oder Wohnungen) übertragen und nicht mit der Realität abgeglichen werden. Tatsächlich real angewendete Prinzipien werden jedoch oft übersehen – z.B. für die Bestimmung des „Preises“ die Vermutung für welche Produktgestaltung und Menge, wohl wie viele Personen bereit sind, wie viel zu bezahlen und daraufhin die Analyse welche Produktart und Preisgestaltung den maximalen Gewinn unter Berücksichtigung der damit verbundenen eigenen Aufwendungen erhoffen lässt. Es werden also bewusst Produkte auf den Markt gebracht für die – bei erwarteter Stückzahl – der maximale Gewinn zu erwarten ist (man muss nur die Absatzzahlen und Preise von Apple-Produkten analysieren). Gewinnorientierte Neubauten sind so bereits allein wegen diesem Kalkulations-Prinzip mit höheren Mieten verbunden, da sich neu gebaute Wohnungen z.B. relativ günstig mit Balkonen ausstatten aber erheblich teurer vermieten lassen. Billigere Wohnungen ohne Balkon werden daher erst gar nicht gebaut („geringere Rendite“).
(Anmerkung: Wirtschafts-„wissenschaft“ ist keine Naturwissenschaft, sondern im besten Fall eher Sozial-Psychologie…)

Beispiel Freiburg: Hier existiert ein qualifizierter Mietspiegel. An einen solchen wird eine (evtl.) Mietpreisbremse gekoppelt. In den Mietspiegel fließen allerdings nur Neuvermietungen und nicht die Bestandsmieten mit ein.
Gibt es nun also viele Neuvermietungen von (in der Regel eher hochpreisigen) Neubauten, erhöht dies das Mietspiegelniveau. Da für Erhöhungen der Bestandsmieten der Mietspiegel trotzdem relevant ist, sorgen neue Wohnungen damit für allgemein höhere Preise auf dem Wohnungsmarkt. (In Freiburg ist dies in jüngerer Vergangenheit durch die Neubauten im Vauban und dem Rieselfeld zu beobachten.) Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausfallen, verschärfen die Situation zusätzlich.

Kurz: Neubauten führen zu teuren Neuvermietungen und diese führen allgemein zu höheren Mieten.

8. Eine nachhaltige Versorgung der bestehenden Bevölkerung ist in Deutschland allein nicht möglich.

Wohnungsnot, Energiebedarf (Heizung usw.), chemiebasierte Landwirtschaft, Massentierhaltung, Umweltschäden, und Feinstaubbelastung sind nur ein paar Problemfelder, die durch eine zu große Bevölkerungsdichte in Deutschland (und auf der Welt) entstehen. Selbst wenn sich der durchschnittliche Ressourcenverbrauch und Emissionswert in Deutschland senken ließe, kann allein die deutsche Landwirtschaft die Bevölkerung in Deutschland nicht ausgewogen ernähren. Sie ist vielmehr auf Importe angewiesen, was zu weiteren Transportwegen und erhöhtem Ressourcenverbrauch („Raubbau“) in anderen Ländern führt. Das gleiche gilt für den Energieverbrauch, der in diesen Breitengraden vor allem im Winter durch Öl- und Erdgasimporte gedeckt werden muss. So ist allein die Klimabilanz einer (durchschnittlich betrachteten) Person in Deutschland (egal welcher Nationalität) fast 10 mal schlechter, als die einer in Indien. (Siehe z.B. hier bei eaternity oder die Pro-Kopf-Klimabilanz oder der Rohstoffverbrauch für Elektrogeräte im Jahr 2014 mit 21,6kg pro Einwohner in Deutschland und nur 7kg pro Einwohner in Brasilien… – Die Problematik der allgemeinen Überbevölkerung wird z.B. hier verdeutlicht.)

Kurz: Nachhaltig betrachtet bzw. im Hinblick auf eine gerechte und gute Lebensqualität in der Zukunft, ist nicht die „Überalterung“, sondern die „Überbevölkerung“ – gerade in Ländern mit Personen mit hohem Ressourcenverbrauch – ein vordringliches Problem.

 

Siehe auch: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/club-of-rome-bericht-fordert-belohnung-fuer-kinderlose-frauen-a-1112145.html

 

(* = beliebigen Geschlechts)