Getagged: Deutschland

Kompaktes Grundwissen zu Deutschland, seiner Bevölkerung, Gesellschaft u.a.

Viele Kommentare und „Berichte“ in den Medien (z.B. zur „Bevölkerungsentwicklung“, „Alterspyramide“ oder „Förderung der Familien, statt der Ehe“ oder „bezahlbarem Wohnraum“) übersehen die wichtigsten Fakten zum gegenwärtigen System in Deutschland.

Im folgenden sollen Grundlagen im gegenwärtigen System kompakt dargestellt werden. Das heißt nicht, dass es in einem geänderten System nicht viel besser sein könnte oder sich andere Möglichkeiten oder Ziele ergeben würden, nur müsste dann grundsätzlich über das System diskutiert werden. So lange jedoch das System an sich nicht in Frage gestellt wird, gelten die folgende Fakten:

  1. Ein Deutscher* ist eine beliebige Person mit deutscher Staatsbürgerschaft.
  2. Mehr Geld für die unteren Lohngruppen kommt Allen zu Gute.
  3. Kinder finanzieren keine Rentner*.
  4. Eine Ehe (Lebenspartnerschaft) dient der Absicherung, nicht der Vermehrung.
  5. Es gibt genug Menschen, die in Deutschland arbeiten wollen.
  6. Nicht jeder Mensch braucht eine Erwerbsarbeit, manche brauchen zwei.
  7. Wohnungsbau führt zu teurerem Wohnraum.
  8. Eine nachhaltige Versorgung der bestehenden Bevölkerung ist in Deutschland allein nicht möglich.

 

1. Ein Deutscher* ist eine beliebige Person mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Wie die Staatsbürgerschaft vergeben wird ist durch einfache Gesetzgebung festgelegt. Beispiele aus der jüngeren Geschichte sind die „doppelte Staatsbürgerschaft“, oder die Bestimmungen für die Einbürgerung. D.h. jeder Mensch kann theoretisch „deutscher Staatsbürger*“ und damit „Deutscher*“ werden, es muss ihm nur die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden. Die Herkunft, Rasse, Abstammung oder etwas anderes aus Art.3 Absatz 3 GG spielen dabei keine Rolle.
So kann schon heute z.B. ein gebürtiger Portugiese oder Grieche zum „Deutschen“ werden und damit die Altersverteilung unter den „Deutschen*“ verändern. Eine Geburt in Deutschland oder von deutschen Eltern ist dafür nicht notwendig.

(Hier z.B. zur Flüchtlings- und „Wir sind das Volk“-Thematik.)

Kurz: Würde z.B. immer allen Personen, die in Deutschland eine Arbeitsstelle haben, die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen, würden „die Deutschen“ selbst ohne ein einziges Kind deutscher Eltern niemals aussterben.

2. Mehr Geld für die unteren Lohngruppen kommt Allen zu Gute.

Die unsozialen Forderungen der Gewerkschaften nach prozentualen Lohnerhöhungen werden schon an anderer Stelle thematisiert. Sie führen auf jeden Fall dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Dabei ist gerade das Lohnniveau der breiten Masse das Wichtigste, (oder das System wird so geändert, dass die Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialkassen Pflicht wird, die versicherten Leistungen der Pflegepflichtversicherung erheblich ausgeweitet werden, diese Beiträge immer an die Lohnhöhe gekoppelt sind und … – aber das wären schon zu viele Änderungen um hier noch zu den Grundlagen des bestehenden Systems zu passen…)

Da die Steuern und Sozialbeiträge nur in gewissem Rahmen prozentual an die Einkommen gekoppelt sind, helfen viele absolut (nicht nur prozentual) höhere Einkommen auch zur Finanzierung derer, die (direkt) kein selbst erwirtschaftetes Einkommen haben (wie z.B. Rentner*). Für die Krankenkasse (und die wichtige Pflegeversicherung) sind zudem viele Personen, die mehr Einkommen haben, nützlicher als wenige Personen, die sehr viel Einkommen haben. Zum Beispiel ließe sich eine hohe Anzahl an älteren Menschen schon durch ein absolut höheres Lohnniveau der breiten Masse bzw. Schließung der Schere zwischen Arm und Reich finanzieren.

Kurz: Gibt es viel mehr „Gut-Verdiener*“ (z.B. statt „Top-Verdiener*“), stärkt das die Staatseinnahmen, die Sozialkassen und damit auch die Absicherung im Alter, bei Krankheiten und Pflegebedürftigkeit. 

3. Kinder finanzieren keine Rentner*.

Das gegenwärtige soziale System ist so organisiert, dass alle Personen mit Erwerbsarbeit bzw. Einkommen in gewisser Weise die Personen ohne Einkommen mitfinanzieren. Das betrifft die gesetzliche Krankenkasse genauso, wie das Rentensystem oder … . Da Kinderarbeit verboten ist, haben die meisten Kinder kein Einkommen mit dem sie jemand anders mitfinanzieren könnten.
Unsere Sozialsysteme beruhen damit nicht auf Kindern, sondern überwiegend auf Personen in Erwerbsarbeit. Da Kinder zusätzlich vom Staat – also allen Steuerzahlern* – unterstützt werden, fehlt dieses Geld natürlich an anderer Stelle und damit u.a. auch den Rentnern* (z.B. Kindergeld = ca. 40.000 Euro bis zum 18. Lebensjahr, Kindertagesstätten / Betreuungsgeld, das kostenlose Schulsystem = ca. 50.000 Euro pro Schullaufbahn, evtl. Studium = ca. 30.000 Euro für 8 Semester, Familienversicherung in der Krankenkasse, …). Auch wenn Nationalisten* es sicher nicht gerne hören: jeder in Deutschland tätige „ausländische Arbeiter*“ unterstützt „die Deutschen“ mehr als ein „deutsches Kind“. (… und der Bedarf ist da …)

Auch die „Alterspyramide“ ist daher für die Finanzierung von Rentnern* (und Kindern!) nicht direkt relevant, da es dafür nur möglichst hoher Einnahmen von Steuern / Sozialbeiträgen bedarf (von Beitragszahlern* egal welchen Alters). Vielmehr ist es sogar so, dass ältere Arbeitnehmer* in der Regel mehr Beiträge / Steuern zahlen als junge und selbst Rentner* unterliegen noch der Steuerpflicht.

Kurz: Kinder helfen nicht zur Finanzierung einer „überalterten Gesellschaft“. Dafür helfen nur Steuerzahler*, (egal welcher Abstammung, Rasse, Altersklasse, …) die möglichst viel Steuern und Sozialbeiträge bezahlen (können). Kinder sind erst mal ein zusätzlicher Kostenfaktor. (Jedes Kind, das ein arbeitsloser Erwachsener* oder ausgewanderter Akademiker* wird, erst Recht.)

4. Eine Ehe (Lebenspartnerschaft) dient der Absicherung, nicht der Vermehrung.

In der Diskussion um „eine Ehe für Alle“ wird oft vorgebracht, dass die „Ehe“ der Zeugung von Kindern dient und damit nicht für Gemeinschaften denkbar ist, die auf „natürlichem Wege“ keine Kinder zeugen können. Warum mit diesem Argument ausschließlich homosexuellen Personen einen Ehe verwehrt werden soll, und nicht auch anderweitig zeugungsunfähigen (oder zeugungsunwilligen) Personen, erscheint nicht logisch. Gerade älteren Frauen würde mit diesem Argument aber eine „partnerschaftliche“ Absicherung unmöglich gemacht. Auch kinderlose Ehen, wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel müssten dann konsequenterweise unzulässig sein…

Der Staat und damit die Gesellschaft haben allerdings einen anderen Vorteil von zwei Personen, die eine Ehe eingehen, nämlich eben den der gegenseitigen Absicherung bzw. Verantwortung. Ist bei Schwierigkeiten einer unverheirateten Person der Sozialstaat in der Pflicht, ist bei verheirateten Menschen zuerst der eingetragene Andere in der Pflicht. Hier übernehmen also zwei Personen gegenseitig füreinander Verantwortung und entlasten und festigen damit den Staat bzw. die Solidargemeinschaft. Auch eine kinderlose Ehe ist damit eine Art „kleines Fundament“ des Staates und in dieser Funktion unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Für alle Belange, die darüber hinaus „Kinder“ betreffen, gibt es den Begriff der „Familie“.

Kurz: „Ehe“ ist in Deutschland ein Bund zweier Personen zur gegenseitigen Absicherung bzw. rechtlichen Versicherung der gegenseitigen Verantwortung füreinander. Kinder spielen dafür keine Rolle, sie finden sich im Begriff der „Familie“.
Übrigens: Für eine Verwehrung der „Eheschließung“ darf kein Grund aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes genannt werden. Wer doch mit einem solchen argumentiert (wie z.B. Angela Merkel mit dem Hinweis auf das „Geschlecht“) wendet sich in gewisser Weise gegen die Verfassung und könnte streng genommen damit ein Fall für den Verfassungsschutz werden.

 5. Es gibt genug Menschen, die in Deutschland arbeiten wollen.

Selbst ohne Blick auf die Zuwanderung von Europäern oder die Flüchtlingsboote im Mittelmeer, zeigt die Arbeitslosenstatistik, dass es in Deutschland bereits jetzt – und auch in absehbarer Zeit – mehr Menschen gibt, die einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen, als es für diese Arbeitsstellen gibt. Mehr Kinder zu zeugen, ist für diese Problematik – auch global betrachtet – erst mal nicht hilfreich.
Außerdem helfen unserem heutigen System – wie oben bemerkt – nicht viele „Deutsche“, sondern nur viele „Einkommen“.

Kurz: Die Diskussion sollte sich immer um möglichst viele gute Einkommen und nicht um die Zunahme oder Abnahme der deutschen Bevölkerung drehen – und übrigens auch nicht um „Arbeitsplätze“, sondern um Einkommen.

6. Nicht jeder Mensch braucht eine Erwerbsarbeit, manche brauchen zwei.

War es früher üblich, dass eine Person auch mal zwei oder drei weitere Personen mit versorgt hat, braucht heute manchmal eine Person zwei bis drei Jobs, um sich selbst zu versorgen. Dabei gibt es Menschen, die keinen großen Wert auf Erwerbsarbeit legen und mit einem bescheidenen Leben mit entsprechender Absicherung zufrieden sind (/wären). Sinnvolle Tätigkeiten, die keine Erwerbsarbeit sind, gibt es für alle genug. Jede Person, die keiner Erwerbsarbeit nachgeht, handelt sozial, indem sie einen Arbeitsplatz für jemanden frei macht, der diesen vielleicht dringender braucht.

7. Wohnungsbau führt zu teurerem Wohnraum.

Ein großes Problem ist, dass vereinfachte Theorien für einfache Waren (z.B. von „Angebot und Nachfrage“ für Erdöl), auf komplexe Produkte (wie Smartphones oder Wohnungen) übertragen und nicht mit der Realität abgeglichen werden. Tatsächlich real angewendete Prinzipien werden jedoch oft übersehen – z.B. für die Bestimmung des „Preises“ die Vermutung für welche Produktgestaltung und Menge, wohl wie viele Personen bereit sind, wie viel zu bezahlen und daraufhin die Analyse welche Produktart und Preisgestaltung den maximalen Gewinn unter Berücksichtigung der damit verbundenen eigenen Aufwendungen erhoffen lässt. Es werden also bewusst Produkte auf den Markt gebracht für die – bei erwarteter Stückzahl – der maximale Gewinn zu erwarten ist (man muss nur die Absatzzahlen und Preise von Apple-Produkten analysieren). Gewinnorientierte Neubauten sind so bereits allein wegen diesem Kalkulations-Prinzip mit höheren Mieten verbunden, da sich neu gebaute Wohnungen z.B. relativ günstig mit Balkonen ausstatten aber erheblich teurer vermieten lassen. Billigere Wohnungen ohne Balkon werden daher erst gar nicht gebaut („geringere Rendite“).
(Anmerkung: Wirtschafts-„wissenschaft“ ist keine Naturwissenschaft, sondern im besten Fall eher Sozial-Psychologie…)

Beispiel Freiburg: Hier existiert ein qualifizierter Mietspiegel. An einen solchen wird eine (evtl.) Mietpreisbremse gekoppelt. In den Mietspiegel fließen allerdings nur Neuvermietungen und nicht die Bestandsmieten mit ein.
Gibt es nun also viele Neuvermietungen von (in der Regel eher hochpreisigen) Neubauten, erhöht dies das Mietspiegelniveau. Da für Erhöhungen der Bestandsmieten der Mietspiegel trotzdem relevant ist, sorgen neue Wohnungen damit für allgemein höhere Preise auf dem Wohnungsmarkt. (In Freiburg ist dies in jüngerer Vergangenheit durch die Neubauten im Vauban und dem Rieselfeld zu beobachten.) Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausfallen, verschärfen die Situation zusätzlich.

Kurz: Neubauten führen zu teuren Neuvermietungen und diese führen allgemein zu höheren Mieten.

8. Eine nachhaltige Versorgung der bestehenden Bevölkerung ist in Deutschland allein nicht möglich.

Wohnungsnot, Energiebedarf (Heizung usw.), chemiebasierte Landwirtschaft, Massentierhaltung, Umweltschäden, und Feinstaubbelastung sind nur ein paar Problemfelder, die durch eine zu große Bevölkerungsdichte in Deutschland (und auf der Welt) entstehen. Selbst wenn sich der durchschnittliche Ressourcenverbrauch und Emissionswert in Deutschland senken ließe, kann allein die deutsche Landwirtschaft die Bevölkerung in Deutschland nicht ausgewogen ernähren. Sie ist vielmehr auf Importe angewiesen, was zu weiteren Transportwegen und erhöhtem Ressourcenverbrauch („Raubbau“) in anderen Ländern führt. Das gleiche gilt für den Energieverbrauch, der in diesen Breitengraden vor allem im Winter durch Öl- und Erdgasimporte gedeckt werden muss. So ist allein die Klimabilanz einer (durchschnittlich betrachteten) Person in Deutschland (egal welcher Nationalität) fast 10 mal schlechter, als die einer in Indien. (Siehe z.B. hier bei eaternity oder die Pro-Kopf-Klimabilanz oder der Rohstoffverbrauch für Elektrogeräte im Jahr 2014 mit 21,6kg pro Einwohner in Deutschland und nur 7kg pro Einwohner in Brasilien… – Die Problematik der allgemeinen Überbevölkerung wird z.B. hier verdeutlicht.)

Kurz: Nachhaltig betrachtet bzw. im Hinblick auf eine gerechte und gute Lebensqualität in der Zukunft, ist nicht die „Überalterung“, sondern die „Überbevölkerung“ – gerade in Ländern mit Personen mit hohem Ressourcenverbrauch – ein vordringliches Problem.

 

Siehe auch: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/club-of-rome-bericht-fordert-belohnung-fuer-kinderlose-frauen-a-1112145.html

 

(* = beliebigen Geschlechts)

Advertisements

Warum die Medien (und auch Snowden) mehr Schaden anrichten als die NSA

oder: Über die Verwunderung, dass Snowden angeblich „ein Held“ ist und die NSA „böse“ sein soll …

Bevor meine Verwunderung in pure Genervtheit umschlägt, möchte ich zum Themekomplex NSA/Snowden ein paar vereinfachte Denkanregungen geben bzw. meine Verwunderung mit der Weltgemeinschaft teilen…

  1. Wenigstens im eigenen Medium recherchieren und weiterbilden
    Liebe Medienschaffende, Euer Metier bringt eine Menge Produkte mit sich, aber an erster Stelle sollte doch der Inhalt und damit die Recherche (und das Nachdenken?) stehen. So wäre es durchaus hilfreich, wenn Ihr zumindest nicht gegen die selbst publizierten Fakten „berichten“, „kommentieren“ bzw. handeln würdet.
  2. Deutsche sind keine Amerikaner* und die NSA ist ein Auslandsgeheimdienst zum Schutz der USA
    Warum wird in den Medien „den Amerikanern“ vorgeworfen, dass sie auf den „NSA-Skandal“ nicht empört genug reagieren und gleichzeitig wird eine Aufrüstung der deutschen Auslandsgeheimdienste akzeptiert (und gefordert)? Warum findet man es schlimm, dass der NSA in Deutschland spioniert (das ist sein Job!) und freut sich gleichzeitig, dass der BND nun auch in USA spioniert? Seit wann ist „Rache“ ein christlicher Wert? Ist es so schwer, sich in andere Positionen/Länder hineinzuversetzen? Vor allem, wenn allgemein anerkannt wird, dass aus Deutschland bereits Terroristen nach USA kamen; und es immer wieder Terroristen in Deutschland gibt, die der deutsche Geheimdienst offensichtlich nicht entdeckt (hat). Alle „Enthüllungen“ zeigen nur, wie gut der NSA seinen Job macht (und was all die anderen „Dienste“ wohl ebenso anstreben) und dass es damit kein „NSA-Skandal“, sondern ein „Medien-Skandal“ ist.
    Hier noch einmal die letzte Medienberichterstattung plakativ auf den Punkt gebracht:
    „Überwachung ist ein Skandal, aber mehr Geld für mehr Überwachung ausgeben ist gut.“ ???
  3. Es wundern sich eigentlich nur die Medien… (denn die „Enthüllungen“ sind nicht neu, sondern „eh klar“)
    Die Überwachungsmöglichkeiten des Internets liegen bereits im Design des Internets und damit seit Anbeginn offen. Jeder Sicherheitsberater* (ja, auch ich) erzählt seit Jahrzehnten, was alles möglich ist (auch wenn mir nicht immer geglaubt wurde). Allerdings lässt sich das durch nachdenken auch selbst herausfinden. Ein Beispiel: Das Internet heißt „net“ weil es ein „Netz“ ist. Ein „Netz“ hat im Gegensatz zu einer direkten Leitung viele Knoten und viele Verbindungen. Es gibt also keine direkte Leitung zwischen einem Nutzer* in Deutschland und z.B. YouTube, sondern viele Stationen dazwischen, die mitbekommen, was mein Rechner dort abruft. Jede dieser Stationen/Knoten stellt einen fremden(!) Rechner dar, der damit all das mitlesen und speichern und auswerten und … kann, was über ihn läuft. (Wer wissen will, wie viele solche Stationen zwischen ihm und den USA ungefähr sind, kann z.B. hier nachschauen.) Und ja, es lässt sich manipulieren, über welche Knoten dieser Datenverkehr läuft, und ja, es lässt sich sehr leicht feststellen und speichern, welcher Rechner Anfragen an bestimmte Adressen (z.B. YouPorn) stellt (siehe z.B. DNS).
    Als weiteres Beispiel baut die von den meisten genutzte https-Verschlüsselung darauf auf, dass es Stellen gibt, die vertrauenswürdig sind und bekanntermaßen zur Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden verpflichtet sind …
    Vielleicht gar kein aktueller „Skandal“ sondern nur ein altes Konzept aus dem vorigen Jahrhundert?
  4. Meistens schadet Angst mehr als Geheimnisse (und die Medien leben von der Angst)
    Snowden hat damit (technisch) keinen großen Erkenntnis-Gewinn gebracht und der große Aufschrei und „Skandal“ erschließt sich wohl einer aufgeklärten Person erst einmal nicht. Allerdings hat er den Medien wieder Nahrung und Angst-Material geliefert und damit dem Freiheitsgefühl mehr geschadet als die NSA. Das Problem ist ja nicht die staatliche Überwachung an sich, von der keiner weiß und die keine Auswirkungen hat, sondern die Angst vor der Überwachung und deren Auswirkungen. Im Kern geht es doch um die philosophische Frage, ob es schlimm ist, wenn ein Mensch, der sich absolut frei fühlt nur in gewissen Grenzen agieren kann. Wenn also jede Person in Deutschland sich überall und immer sagen und schreiben traut, was sie meint und dabei keinerlei Angst vor Überwachung oder Konsequenzen hat, schränkt sie dann eine tatsächliche, aber unbekannte/geheime Überwachung ohne Konsequenzen ein? Ist die Person dann weniger frei? Nehmen wir andersherum an, dass überhaupt keine Überwachung/Speicherung stattfindet, aber die Person Angst davor hat und sich deswegen eben nicht mehr öffentlich (z.B. politisch) zu äußern traut. Ist diese Person dann freier oder unfreier? Und muss nicht der Mensch mit seinem subjektiven erleben der Maßstab sein? Zumindest auf eines werden sich die meisten einigen können: unnötige Angst gilt es zu vermeiden und nicht zu erschaffen. Die unendliche und weitreichende Medienberichterstattung zur Überwachung durch die NSA schafft m.E. aber unnötige Angst und raubt damit Menschen die Freiheit, die sie vorher erlebt haben.
    Gerade der völlig falsche Vergleich mit der Stasi zeigt mangelndes Verständnis und falsche Ängste. Die Stasi operierte und drangsalierte im Inland und sorgte für Angst und damit einhergehender eingeschränkter Meinungsäußerung. Snowden(!) hat in Deutschland diese Stasi-Effekte ausgelöst, die ohne ihn so nicht passiert wären (und die der NSA aus eigenem Interesse vermeiden will). Grundsätzlich ist es natürlich gut, mit „dem Internet“ bewusster umzugehen und sich der Überwachungsgefahr (durch Kriminelle*) bewusst zu sein. Dies allerdings mit einem Fokus auf die NSA zu verbinden schadet zusätzlich, da es von den eigentlichen Problemen / Gefahren (Beispiel: e-bay hack) ablenkt. Vielen ist nicht bewusst, dass sie mit ihrem Smartphone bei nahezu allen Aktionen (außer „echtem“ Telefon und „echter“ SMS)  also z.B. mit WhatsApp, Skype und automatischem „sync“, ihre Daten in das Internet stellen. Dabei fehlt auch das Bewusstsein für die Gefahr die am wenigsten von einem rechtsstaatlichen Geheimdienst ausgeht, sondern von Kriminellen für die schon einfache Daten wie Name, Adresse und Telefonnummer wertvoll sind. So geht von Adressdaten und Kontodaten im Smartphone, bei WhatsApp, Skype, ebay, Amazon, Apple usw. eine weit größere Gefahr aus, als durch eine Überwachung durch die NSA. An erster Stelle sollte daher nicht die Angst vor der NSA stehen, sondern die Beschäftigung mit Datensparsamkeit, mit Sicherheitssoftware wie NoScript, mit der Auswahl alternativer Apps / Programmen / Betriebssystemen sowie mit der gezielten Beschränkung der Rechte dieser Software. M.E. hat Snowden allein mit seiner einseitigen Medienoffensive unserer Demokratie und Freiheit wesentlich mehr Schaden zugefügt als ein Geheimdienst, der eben geheim und verantwortungsvoll mit seinen gesammelten Daten umgeht (allein schon deshalb weil er geheim halten will, dass er diese hat). [27.4.2016: Mittlerweile ist dieser „Chilling Effect“ tatsächlich plausibel nachgewiesen.]
  5. Ich will auch ein Held sein
    Der Hype um Snowden, seine vielfältigen Auszeichnungen und Medienauftritte bergen eine weitere Gefahr (die selbst ernannte „Aufklärer*“ als Erfolg darstellen wollen).
    Die Daten vieler unbescholtener Bürger* in unzähligen Datenbanken laufen Gefahr durch „Insider*“ an die Öffentlichkeit zu gelangen, die ebenfalls diesen Ruhm erleben wollen.
    Menschen die „nur zeigen wollen, wie unsicher die Daten sind“ oder „was alles widerrechtlich gespeichert wird“ liefern damit evtl. die Betroffenen dieser Missstände der Öffentlichkeit aus. Egal ob Dating-Plattform, Sony-Nutzer* oder eBay-Kunde*, den größten Schaden haben oft nicht die Unternehmen, sondern die einfachen Kunden* und Mitarbeiter*, deren Daten keinerlei Schutz mehr unterliegen. Auch hier hat Snowden, wenn nicht die Gefahr für die persönlichen Daten, doch mindestens die Angst erhöht.
  6. Wasch mich aber mach mich nicht nass
    Die in den Medien auftretenden gewählten Politiker* scheinen überwiegend klare Prioritäten zu haben. Dazu zählt z.B. die Beschäftigung mit der tagesaktuellen Medienberichterstattung und der Grundsatz „lieber ein gerettetes Leben in millionenfacher Gefangenschaft als ein Toter* in millionenfacher Freiheit“. Wenn also etwas ungewöhnliches passiert, das zu plötzlichen Toten* führt über das sich gut in Bildern berichten lässt (anders als etwas, das quasi täglich passiert, oder etwas, das keine guten Bilder hergibt) muss Aktionismus gezeigt werden. Da ein solches Ereignis zusätzlich die eigenen Handlungen und Beschlüsse in Frage stellen kann, gilt es diese bereits vorher möglichst aufwändig zu vermeiden. Deswegen ist natürlich mit höherer Priorität alles in der Macht stehende gegen Terroranschläge zu unternehmen als für die (abstrakte) freiheitlich demokratische Grundordnung. Und genau dies wird von der Mehrheit der Bevölkerung bei entsprechender Berichterstattung auch gefordert. Gerade im Internet (aber leider auch in der Medienberichterstattung) ist gut zu erleben, wie z.B. die Unschuldsvermutung noch lange nicht bei der Mehrheit als wichtiges Prinzip verinnerlicht ist, ganz zu schweigen von der Menschenwürde.
    Kurz: Nach einem Terroranschlag bzw. -versuch wird in den Medien gefordert, diese in Zukunft frühzeitiger vermeiden zu können. Ist hingegen ein „NSA-Skandal“ in den Medien, wird gefordert, etwas gegen die Überwachung zu tun. Dabei müsste eigentlich die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Freiheit und Sicherheit thematisiert und ausdifferenziert werden. Ein Mehr am Einen bedeutet eben auch immer ein Weniger am Anderen. Mit diesem Zwiespalt muss jeder Mensch genauso leben, wie mit der Gewissheit, dass es 100%ige Sicherheit niemals geben kann. Wer kann es „den Amerikanern“ verdenken, dass sie diese Problematik versuchen, zu ihren Gunsten ins Ausland zu verlagern? Vor allem, wenn in Deutschland nur ein einziger Fall eines Deutschen bekannt zu sein scheint, der tatsächlich unter US-Geheimdiensten gelitten hat (unbemerkte Überwachung zähle ich nicht als „Leiden“ s.o.).
  7. Es gibt kein politisches Patentrezept
    Ein Politiker* muss viele Entscheidungen treffen, die immer auch Schwierigkeiten mit sich bringen können oder eben unangenehme (wenn nicht sogar tödliche) Nebeneffekte haben können. Wer möchte sich vorwerfen lassen, dass er mit seiner Stimme gegen die Überwachung dafür gesorgt hat, dass bei einem Terroranschlag „unschuldige Frauen und Kinder“ zu Tode kamen? Dass er nicht alles unternommen hat, um dies zu verhindern? Wer hätte ernsthaft die Kraft, bewusst den (wenn auch nur etwas wahrscheinlicheren) Tod von „Zivilisten“ in Kauf zu nehmen, „nur“ um „Freiheit“ und „Rechtsstaatlichkeit“ zu stärken? Was ist weniger schlimm? Lieber mit der Angst vor Terroristen* leben, als mit der Angst vor staatlicher Überwachung? Oder stellt sich die Frage so nicht, weil nur die Politiker* Angst vor Terroristen* (und der Verantwortung für die Anschläge) haben müssen? Die Demonstrierenden mit den Schildern „Freiheit statt Angst“ haben sich entschieden, aber deren Entscheidung hat auch keinen direkten Einfluss auf ihre Verantwortung. Würden sie die Verantwortung für mögliche Tote* durch Terror (die man hypothetisch verhindern hätte können) übernehmen? Aber wie hypothetisch ist es eigentlich? Sind Terroristen* durch die Überwachung überhaupt zu stoppen? Nutzen diese überwachte Medien überhaupt unverschlüsselt? Haben Politiker* vielleicht gar nicht Angst vor möglichen Anschlägen, sondern nur die Angst vor dem politischen Gegner*, der ihnen Untätigkeit oder gar Schuld vorwerfen würde?
  8. Geht es um Macht und Geld statt um Terrorismus?
    Ich persönlich entscheide mich in der NSA-Diskussion aus all diesen Betrachtungen grundsätzlich für „Contra Medienhype -> Contra Snowden -> Pro NSA“ und doch bleibt ein bitterer Beigeschmack – aus einem anderen Grund. Bei der ganzen Berichterstattung scheint immer mal wieder durch, dass es eben leider nicht „nur“ um Terrorismus oder ähnlich entsetzliche Straftaten geht, sondern auch darum, allgemeine Vorteile für sein Land zu erringen (was automatisch zu Nachteilen für ein anderes Land führt). Bundespräsident Köhler hat 2010 deutlich gemacht: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ D.h. hier wurden bewusst wirtschaftliche Interessen noch über Menschenleben gestellt (und Köhler trat deswegen mit einer hervorragenden finanziellen Versorgung von seinem Amt zurück). Zu glauben, dass die wesentlich weniger gewalttätigen Auslandsgeheimdienste nicht auch wirtschaftliche Interessen verfolgen, ist damit wahrscheinlich ähnlich naiv, wie zu glauben, dass Daten im Internet sicher sind.
    Kurz: Entweder hat Angela Merkel mit Terroristen* zu tun oder bei der Arbeit der NSA geht es nicht (nur?) um Terroristen*. Ob allerdings so viel für die Überwachung spricht, wenn vorwiegend wirtschaftliche Interessen und politische Taktik dahinter stecken, wäre eine weitere Frage, die gesamtgesellschaftlich zu beantworten wäre.

P.S. Ich glaube, dass weit mehr reale Gefahr durch naive Smartphone-Nutzer*, unsichere Computersysteme bei Privatleuten, Internetknoten und Datensammlern wie facebook, Microsoft und geschäftlichen Seiten wie ebay ausgeht, als von einer gut arbeitenden NSA.
Und ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Menschen möglichst frei und sicher fühlen sollen, unabhängig wie die Situation von Außen betrachtet erscheint. Snowden und die Medien haben da wahrscheinlich bereits jetzt schon weit mehr Schaden angerichtet, als sie sich vorstellen.

 

* aller Geschlechter